Mietkaution
Ich habe beim Amtsgericht Köln (224 C 134/15) einige kurze Ausführungen zur Mietkaution und deren rechtliche Hintergründe gefunden: Der Mieter erwirbt aus dem Mietvertrag mit Leistung der Kaution einen...
View ArticleMietrecht: Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise ordentlicher Kündigung...
Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf In beiden Verfahren...
View ArticleVertrag über Anbringung von Werbung auf einem PKW ist ein Mietvertrag
Auch wenn ein Anzeigenvertrag regelmäßig ein Werkvertrag sein wird, so hat der BGH nunmehr daran erinnert dass es auf die konkreten Umstände ankommt – und auf einen Vertrag über die Anbringung von...
View ArticleMietrecht: Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung im Mietverhältnis
Im Mietrecht ist mit § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine fristlose Kündigung bei Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist...
View ArticleMuseum: Besichtigungsvertrag ist im Kern Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Besichtigungsvertrag, der insbesondere mit einem Museum abgeschlossen wird, um einen Mischvertrag mit in erster Linie Mietvertraglichen...
View ArticleHauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines...
Beim Hauskauf kann eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Jahresnettomiete im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses angenommen werden. So gehören die aus der Bewirtschaftung eines bebauten,...
View ArticleSozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters
Erhält ein Mieter Sozialleistungen, um Miet- und Nebenkosten zahlen zu können, hat der Vermieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Direktzahlung der rückständigen oder...
View ArticleSenioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 24. April 2019Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen Wohngebiet zulässige Wohnform. Nutzen mehrere, teils an...
View ArticleGrundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 24. April 2019Ein nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert...
View ArticleKeine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines...
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 2. Mai 2019Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und...
View ArticleEnde des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf. Nach Auffassung...
View ArticleMietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug
Ein Mieter muss bei seinem Auszug von ihm errichtete Baulichkeiten entfernen. Dies gilt auch, wenn er diese durch Vereinbarung von seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat. Darlegungs- und...
View ArticleWEG: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Das hat das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 12.8.2017, 416 C 10784/16)...
View ArticleMietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig
Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen. Diese Klarstellung traf...
View ArticleAGB im Mietvertrag: Unwirksamkeit von Vollmachtsklauseln
Die Klausel: „Erklärungen können grundsätzlich von oder gegenüber nur einem Vermieter/Mieter abgegeben werden, wenn sie das Mietverhältnis berühren, jedoch dann nicht, wenn sie zu einer Auflösung des...
View ArticleVerweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung
Untermiete: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 11.12.2019 die Klage des Mieters gegen seine Münchner Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht...
View ArticleBußgeld wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
Am 13.01.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße...
View ArticleZweites Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 basiert, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich...
View ArticleUnerlaubte Haltung von Hund in der Wohnung
In einem aktuellen Fall des Landgerichts Leipzig (Urteil vom 12.5.2020, 02 S 401/19) hätte der Mieter der Genehmigung für das Halten seines Hundes bedurft. Auf diese hätte er auch einen Anspruch...
View ArticleUmlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“
Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Miet zeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und...
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